Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4 Tarifverträge für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer arbeitsvertraglicher Verfallklausel und pauschaler Verweisung auf unwirksame Tarifverträge bei Zeitarbeit und Personalserviceagenturen; Voraussetzungen für Schadensersatz und Urlaubsabgeltung im ...

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG, Tarifverträge für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie
  Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer arbeitsvertraglicher Verfallklausel und pauschaler Verweisung auf unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umfang des Anspruchs auf?equal pay? ? Ausschlussfristen aus in Bezug genommenen unwirksamen CGZP-Tarifverträgen nicht einzuhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Leiharbeit - Equal pay und Ausschlussklauseln

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2014, 435
• DB 2014, 551
• NZA-RR 2014, 251

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Rn. 32 mwN).

  In den Gesamtvergleich sind deshalb Leistungen der Entleiherin wie ein 13. Monatsgehalt und eine tarifliche Sonderzahlung, aber auch der von der Beklagten gewährte Zuschuss zu vermögenswirksamen Leistungen einzubeziehen (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Rn. 32).

  Die Richtigkeit der Auskunft (Anwendung der tariflichen Regelungen der bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie und Vergütung nach Lohngruppe I des LTV-Papier) ist von der Beklagten nicht bestritten und gilt daher als zugestanden (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Rn. 33).

• BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Dies gilt insbesondere auch für eine Verweisungsklausel, nach der vorrangig die in Bezug genommenen Tarifverträge gelten sollen, soweit nicht die Regelungen des Arbeitsvertrages für den Arbeitnehmer günstiger sind (BAG 25.09.2013 - 5 AZR 778/12).

  Dies folgt aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung (…BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 40; 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 14).

  Des weiteren bleibt es ihnen unbenommen, andere Kollisionsregeln für dass Verhältnis einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel zu den inkorporierten tariflichen Regelungen zu schaffen (BAG 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 15 f.).

• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f.).

  Zu den Arbeitsbedingungen im Sinne von § 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG zählen zwar ausschließlich die in Art. 3 Abs. 1 lit. f RL2008/104/EG explizit bezeichneten Regelungsmaterien (BAG 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 29).

 
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  § 3 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. dazu im Einzelnen: BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 12 ff.).

  Dies folgt aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 40;… 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 14).

• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist nach der jüngeren Rechtsprechung des BAG (BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10) ein reiner Geldanspruch und unterfällt daher nicht mehr dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.
• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Sie hat sich auch insoweit allein auf das Eingreifen der Ausschlussfristen bezogen und nicht etwa eingewandt, dass der Kläger möglicherweise die Zahlung nicht an sich, sondern an die Konto führende Stelle verlangen könnte (vgl. hierzu BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - Rn 53).
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 15 I Nr. 7 und IV des MTV-Papier eine von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende eigenständige Regelung für den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaub treffen wollten (vgl. BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 Rn 24 ff;… anders z.B. für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes: vgl. zuletzt BAG 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 Rn. 21 ff).
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 15 I Nr. 7 und IV des MTV-Papier eine von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende eigenständige Regelung für den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaub treffen wollten (vgl. BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 Rn 24 ff; anders z.B. für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes: vgl. zuletzt BAG 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 Rn. 21 ff).
• BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Diese Entscheidung ist durch Urteil des BAG vom 20.11.2013 - 5 AZR 365/13 jedoch aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen worden.
• LAG Nürnberg, 11.01.2013 - 3 Sa 114/12

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13

  Zwar weicht das Urteil hinsichtlich der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die Ausschlussfrist des MTV-CGZP von der Entscheidung des LAG Nürnberg vom 11.01.2013 - 3 Sa 114/12 ab.
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist